Eingriff in die Grundrechte durch das Waffengesetz

Unterscheidungsfälle

Die folgende Grundrechtsprüfung unterscheidet drei Fälle, die zwar an unterschiedlichen Stellen des Prüfungsschemas stattfinden, aber in jedem Fall zu Gunsten des Klägers ausfallen.

Fall A

Sicherheit ist ein Menschenrecht, abgeleitet aus der Menschenwürde und der europäischen bzw. allgemeinen Menschenrechtskonvention.

Fall B

Sicherheit ist ein Rechtsgut, aber nicht aus der Menschenwürde und den Menschenrechten abgeleitet.

Aus dem Beschluß vom 27.02.2019 über die einstweilige Verfügung des Klägers ist vom grundgesetzlich geschützten Sicherheitsinteresse der Bevölkerung die Rede.

Die im Waffengesetz normierten Voraussetzungen sind unerlässlich und dienen in besonderem Maße der Sicherstellung der grundgesetzlich geschützten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, auf die sich der Antragsteller in anderem, rechtlich indes verfehlten Zusammenhang selbst beruft

Fragen ans Gericht

Fall C

Sicherheit ist selbst kein Rechtsgut, sondern der Schutz der zentralen Rechtsgüter wie z.B. des Rechts auf Leben.

Die Formulierung des WaffG

§ 1 (1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

und des Beschlußes vom 27.02.2019 über die einstweilige Verfügung des Klägers lässt nicht erkennen, dass Sicherheit ein Rechtsgut ist, sondern lediglich ein Belang oder Interesse.

Das Urteil des BVerfG 69, 315 - Brokdorf definiert die Sicherheit u.A. als den Schutz der zentralen Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Eigentum etc.

Danach umfaßt der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht. Unter "öffentlicher Ordnung" wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.

Diese Begriffsklärungen allein stellen allerdings noch keine verfassungskonforme Gesetzesanwendung sicher. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung bedeutsam sind zwei Einschränkungen, die im Gesetz selbst angelegt sind und die zur Folge haben, daß Verbote und Auflösungen im wesentlichen nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht kommen können, während eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im allgemeinen nicht genügen wird. (BVerfGE 69, 315 - Brokdorf Rn. 78)

Eröffnung des Schutzbereichs

Persönlicher Schutzbereich

Fall A und B: Der Kläger ist Träger des Grundrechts auf Sicherheit.

Fall C: Der Kläger ist Träger des Rechts auf allgemeine Handlungsfreiheit nach GG Art. 2 Abs. 1

Sachlicher Schutzbereich

Fall A: Das Recht auf Sicherheit wird vom Grundgesetz in Verb. mit den Menschenrechten geschützt. Das Recht sichert dem Kläger zu, dass er einen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit ohne Einschränkung der Mittel abwehren dürfen soll.

Fall B: Das Recht auf Sicherheit wird vom Grundgesetz geschützt. Das Recht sichert dem Kläger zu, dass er einen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit mit Einschränkungen der Mittel abwehren dürfen soll.

Fall C: Art. 2 Abs. 1 sichert dem Kläger die allgemeine Handlungsfreiheit zu, solange die Rechte Anderer nicht berührt werden.

Eingriff in den Schutzbereich

Fall A und B: Das Waffengesetz schränkt durch den Ausschluß von Verteidigungsmitteln das Selbstverteidigungsvermögen ein. Die Schußwaffe ist das einzige sinnvolle und menschenwürdegerechte Mittel zur Selbstverteidigung. Die Ausstattung der Polizei beweist, dass ein milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren nicht möglich ist, sonst müsste dieses Mittel von der Polizei aus Sicherheitsgründen eingesetzt werden.

Fall C: Das WaffG schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit ein.

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs (=Schranke)

Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt

Fall A, B und C: Es gibt keinen einfachen Gesetzesvorbehalt.

Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt

Fall A und B: Es gibt keinen qualifizierten Gesetzesvorbehalt.

Fall C: Vorbehalt im GG, Art. 2 Abs. 1

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Aber gegen welches Recht anderer, gegen welche Norm der verfassungsmäßigen Ordnung (Gesamtheit der Normen) oder welches Sittengesetz wird verstoßen, wenn eine Schußwaffe besessen, geführt und zur Selbstverteidigung verwendet wird?

Verfassungsimmanente Schranken

Fall A: Es gibt keine Schranken, im Gegenteil, Menschenrechte sind unverletzlich und unveräußerlich.

Der Schutz nach erfolgter Verletzung des Grundrechts auf Leben käme zu spät. Deshalb liegt der Schutz nahe, wenn die Grundrechtsverletzung unmittelbar bevorsteht und irreparabel ist oder die Grundrechtsverletzung vom Zufall abhängt.

Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber auch aus o.g. Gründen in seinen Schutz, stellt daher einen Eingriff in die Menschenwürde dar.

Fall B: Eine Einschränkung der Verteidigungsmittel wäre formell verfassungsmäßig, wenn der Schutz des Lebens mit einem anderen Rechtsgut kollidieren würde. Das WaffG versucht aber das gleiche Rechtsgut (Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit etc.) zu schützen. Außerdem wäre es trotzdem schwer vorstellbar, ein anderes Rechtsgut höher zu priorisieren.

Wenn ein Recht eines Menschen mit dem gleichen Recht eines anderen Menschen kollidiert, ist ein Abwägen nicht möglich sondern nur ein Abzählen. Nach der Objektformel darf der Mensch nicht zu einer Zählgröße staatlichen Handelns degradiert werden, da dieses gegen seine Menschenwürde verstößt. Der Staat legt mit dem WaffG fest, dass die Sicherheit der Mehrheit wichtiger ist, als die Sicherheit des Individuums, das stellt ein Abzählen dar. Das Ziel der öffentlichen Sicherheit – der Sicherheit der Mehrheit - wird mit (dem Mittel) der Enteignung der individuellen Sicherheit erkauft. Die Sicherheit Anderer soll durch den Verzicht auf die eigene Sicherheit verbessert werden. Das Gesetz verlangt eine aufopfernde Selbstlosigkeit des Individuums. Da die Anderen legale aber illegal einsetzbare Waffen und sogar illegale Waffen besitzen können, ist das Vorhaben unerreichbar.

Fall C: Es gibt kein konkretes kollidierendes Rechtsgut, da Sicherheit selbst kein Rechtsgut ist, sondern lediglich der Schutz eines zentralen Rechtsguts. Der Schutz eines Rechtguts rechtfertigt aber einen konkreten Eingriff in ein konkretes Rechtsgut der allgemeinen Handlungsfreiheit nur dann, wenn dieses Rechtsgut unmittelbar gefährdet sind. Wenn der bloße Waffenbesitz die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährden würde, dürfte es gar keine Ausnahmen (für Bedürfnisse) für den Waffenbesitz geben.

b) Einer verfassungsgerichtlichen Nachprüfung hält bei verfassungskonformer Auslegung ebenfalls die Vorschrift des § 15 VersG stand, wonach die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen oder verbieten oder auflösen darf, "wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist". (BVerfGE 69, 315 - Brokdorf Rn. 77)

Schranken-Schranken

Formelle Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes. Kompetenz, Verfahren, Form

Die Vertretung des Volkes muss in den Ländern nach GG Art. 28 Abs. 1 und im Bund nach GG Art. 38 Abs. 1 in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Die Abgeordneten sollen nur ihrem Gewissen unterworfen sein.

Wahlfreiheit

Die Wahlen waren spätestens seit der Einführung der Listenwahl nicht frei, da die Vorauswahl der Kandidaten durch eine Zwischeninstanz (Parteien) zustande kommt.

Es sitzen auch unfrei und indirekt gewählte Abgeordnete im Bundestag.

Die Wahlfreiheit besteht zunächst darin, daß jeder Wähler sein Wahlrecht frei, d. h. ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. Durch sie soll vor allem die freie Wahlbetätigung geschützt werden. Ob darüber hinaus die Freiheit der Wahl heute noch mehr verlangt, kann hier dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls lassen sich aus dem Begriff der Wahlfreiheit keine Grundsätze für die technische Ausgestaltung der Wahlrechtsausübung im einzelnen herleiten. Der Grundsatz der freien Wahl wird deshalb durch die Einführung starrer Listen nicht berührt. Ob eine mit Elementen der Mehrheitswahl verbundene Verhältniswahl mit freien oder mit gebundenen Listen durchgeführt wird, ist nicht eine Frage der mehr oder minder freien Wahlbetätigung, sondern eine Frage der näheren Ausgestaltung der Wahlrechtsausübung. ( BVerfGE 7, 63 Rn 19 - Listenwahl)

Die Richter des BverfG haben nie Urlaub am Balaton machen müssen. Diese Urlaubsziele standen auf Honeckers starren Listen der erlaubten Urlaubziele der DDR Bürger und konnten ohne Zwang und sonstige unzulässige Beeinflußung von außen von den Bürgern der DDR ausgewählt werden. Der Urlaub am knieflachen Balaton war auch sicherer als in den Tiefen des Ballermanns.

Für das Gericht handelt es sich bei den Listen nur um eine technische Ausgestaltung der Wahlen. Dass die Listenwahl Auswirkungen auf die Loyalität der Abgeordneten zur Partei hat, verkennt oder verschleiert das Gericht.

Der Beweis für die Unfreiheit der Wahlen und der damit zusammenhängenden Loyalität der Abgeordneten zur Partei sind geheime Abstimmungen im Bundestag, z.B. Wahl des Bundeskanzlers. Geheime Abstimmungen im Bundestag sollen das freie Gewissen der Abgeordneten vor dem Druck der Partei schützen oder stärken. Das GG verlangt aber, dass die Abgeordneten immer ihrem Gewissen und immer zu 100% unterworfen sein sollen. Wenn also die Wahlen zum Bundestag frei sind und nicht die Loyalität der Abgeordneten zur Partei manifestieren, was ist der Grund für die geheimen Abstimmungen im Bundestag?

Technische Ausgestaltung der Wahlen

Wird die Bundeswehr, als die technische Ausgestaltung der Landesverteidigung, in die Hände eines potenziellen Feindes gegeben?

Auch eine technische Ausgestaltung gehört in die Hände des Souveräns und nicht in die des potenziellen Feindes. Die Vorauswahl der Abgeordnetenkandidaten in Form der Landeslisten gehört in die Hand des Souveräns.

Unmittelbarkeit

Die im GG vorgeschriebene Unmittelbarkeit wird durch Listenwahl verletzt. GG Art. 38 lässt keine Ausnahmen zu, dass nicht direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag tätig werden.

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit läßt sich aber, wie bereits unter der Weimarer Verfassung anerkannt worden ist, schon seinem Wortlaut nach nicht darauf beschränken, daß er nur eine indirekte Wahl durch Wahlmänner verbiete. Er schließt darüber hinaus jedes Wahlverfahren aus, bei dem sich zwischen Wähler und Wahlbewerber nach der Wahlhandlung eine Instanz einschiebt, die nach ihrem Ermessen die Abgeordneten auswählt und damit dem einzelnen Wähler die Möglichkeit nimmt, die zukünftigen Abgeordneten durch die Stimmabgabe selbsttätig zu bestimmen. (BVerfGE 7, 63 Rn 16 - Listenwahl)

Die Idee von Wahlmännern, wie im US-amerikanischen Wahlsystem, sind also nicht der alleinige Grund, auf den die Direktheit der Wahl abzielt.

Es darf keine Instanz geben, die nach ihrem Ermessen die Abgeordneten auswählt.

Das Gericht verkennt oder verschleiert aber, dass eine Wahl sowohl vor als auch nach der Wahl manipuliert werden kann.

Es folgt der Beweis, dass eine Manipulation der Wahl durch Listen vor der Wahl schädlicher ist, als eine Manipulation nach der Wahl.

Gegeben 4 Wahlmänner: Hitler, Stalin, Jesus und Mutter Theresa.

Gegeben gute und böse Kandidaten.

Ist das Gericht immer noch der Meinung, dass eine Manipulation vor der Wahl nur eine technische Ausgestaltung der Wahlen ist?

Das Urteil zeugt also von einer Selbstherrlichkeit und angemaßter Überlegenheit des deutschen Wahlsystems und der deutschen Moral, und wenn man den Richtern Intelligenz unterstellt, von einem Zynismus ungeheuerlichen Ausmaßes.

Fakt ist, dass sich eine Instanz (Parteien) vor den Wahlen dazwischenschiebt und die Wahl einschränkt und damit manipuliert.

Folgen der unfreien und mittelbaren Wahl für das WaffG

Nach GG Art. 77 Abs. 1 werden Bundesgesetze vom Bundestage beschlossen. Der Bundestag wird nach GG Art. 38 Abs. 1 in einer freien und unmittelbaren Wahl gewählt. Aus der Tatsache, dass eine solche Wahl seit der Listenwahl nicht stattgefunden hat, folgt, dass kein legitimer Bundestag existiert (hat) und daraus folgt, dass den bei der Abstimmung des Waffengesetzes anwesenden Teilnehmern die Beschlusskompetenz fehlte.

Materielle Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes

Wesensgehaltsgarantie (art. 19 II GG)

Fall A: Nicht anwendbar, da überhaupt nicht einschränkbar.

Fall B: Verstoß, da der Erfolg der Verteidigung seiner körperlichen Integrität dem Zufall überlassen wird. Für eine Person, die nicht als gefährdet eingestuft ist, ist es nach dem WaffG absolut verboten, sich mit einer Schußwaffe zu verteidigen, da sie nicht geführt werden darf. Ein Selbstverteidigungsvermögen ist nicht gegeben, wenn von vornherein klar ist, dass die Verteidigung vom Zufall abhängig und wahrscheinlich unwirksam ist. Die Verteidigung ist unwirksam, wenn ein zu mildes Verteidigungsmittel gewählt wird. Für die Feststellung, welches Mittel gerade ausreichend ist, muss die Zukunft vorhersehbar sein. Daher ist nur die Haltung zulässig, dass nur eine Schußwaffe für die Verteidigung ausreichend ist.

Fall C: Nicht verfassungsmäßig, da kein Rechtsgut.

Verbot des belastenden Einzelfallgesetzes (Art. 19 I 1 GG)

Ok

Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG)

Fall A, B und C: Das Waffengesetz verstößt gegen das Zitiergebot.

Bestimmtheitsgrundsatz

Der Schutz öffentlicher Ordnung stellt keine verfassungskonforme Gesetzesanwendung sicher.

Der Schutz öffentlicher Sicherheit stellt keine verfassungskonforme Gesetzesanwendung sicher.

Diese Begriffsklärungen allein stellen allerdings noch keine verfassungskonforme Gesetzesanwendung sicher. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung bedeutsam sind zwei Einschränkungen, die im Gesetz selbst angelegt sind und die zur Folge haben, daß Verbote und Auflösungen im wesentlichen nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht kommen können, während eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im allgemeinen nicht genügen wird. (BVerfGE 69, 315 - Brokdorf Rn. 79)

Die Skala des Schutzes und der Wert (auf der Skala) des Schutzes ist nicht definiert. Es sind lediglich Maßnahmen, bestehend aus den einzelnen Paragraphen des Gesetzes, definiert, um einen nicht definierten Wert auf einer nicht definierten Skala zu erreichen. Naturgemäß fehlt auch der Wert des vermeintlich mangelhaften Ausgangszustands und des angestrebten Zustands.

WaffG § 8 treibt die Unbestimmtheit auf die Spitze. Dort heisst es besonders anzuerkennende persönliche Interessen reichten für den Nachweis eines Bedürfnisses.

WaffG § 19, Zum Führen von Schußwaffen muss jemand wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sein.

§ 14, [...]Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden.

Hier fehlt die Bedingung oder Auflage für die Abweichung von der Regel.

Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie)

Wesentliche Entscheidungen müssen vom Gesetzgeber getroffen werden und dürfen nicht der Verwaltung überlassen werden. Die wesentliche Frage inwieweit eine Person gefährdet ist (§ 19), um einen Waffenschein zu erhalten, entscheidet die Verwaltung ohne Vorgaben des Gesetzgebers. Über das Bedürfnis (§ 8) entscheidet ebenfalls die Verwaltung nach Gutdünken.

Betrifft das Gesetz die zentralen Rechtsgüter, so sind die Anforderungen an die Wesentlichkeit des Gesetzes höher.

Heute ist es ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfGE 49, 89 - Kalkar I, Rn. 76)

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Form des Übermaßverbots

Verfassungslegitimes Ziel

Der Zweck eines Gesetzes ist die finale, vom Gesetzgeber gewünschte Ursache eines Geschehens, des Gesetzes.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Dabei liegt die Bindung auch darin, dass Zwecke und Mittel definiert sind. (Pieroth/Schlink Grundrechte Staatsrecht II)

Das Ziel des WaffG wird mit der Erwähnung des Begriffs Zweck in § 1 vorgetäuscht.

Das WaffG regelt den Umgang mit Waffen oder Munition. Das WaffG regelt also eine Handlung (Mittel) und verfolgt in diesem Halbsatz noch nicht einen Zweck.

Falls die Regelung des Umgangs als Zweck verkauft werden soll, dann ist das Gesetz selbst das Ziel des Gesetzes, denn die Regelung ist das Gesetz selbst, also das Geschehen, das zum Ziel führen soll.

Weiter heisst es: unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hier wird auch kein Zweck genannt, sondern ein Belang, der lediglich berücksichtigt werden soll.

Ein Beweis für die Verschleierungstaktik des Gesetzgebers in der Zielsetzung sind diverse Gesetze mit definierten Zwecken. Dort, wo ein geeignetes Mittel überhaupt existiert und die Verfassungsmäßigkeit nicht angezweifelt werden kann, formuliert der Gesetzgeber auch ein klares Ziel des Gesetzes. Dort, wo es unmöglich ist, ein Ziel zu erreichen, und wo kein geeignetes Mittel zur Zielerreichung existiert oder das Ziel dem Volk nicht genannt werden darf, wird kein Ziel genannt.

Gesetze mit einem definierten Zweck

AtomG

Zweck dieses Gesetzes ist,

  1. die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicherzustellen,
  2. Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen und durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen verursachte Schäden auszugleichen,
  3. zu verhindern, daß durch Anwendung oder Freiwerden der Kernenergie oder ionisierender Strahlen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird,
  4. die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie und des Strahlenschutzes zu gewährleisten.

LuftSiG

Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen.

MPG

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Verkehr mit Medizinprodukten zu regeln und dadurch für die Sicherheit, Eignung und Leistung der Medizinprodukte sowie die Gesundheit und den erforderlichen Schutz der Patienten, Anwender und Dritter zu sorgen.

AMG

ist der Zweck dieses Gesetzes, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu sorgen.

BImSchG

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

ArbZG

1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie

2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.

Die oben genannten Gesetze schützen die Sicherheit. Die Mustererkennung eines 5 Jährigen würde daraus schließen, dass das Ziel des WaffG wie folgt lauten müsste:

Zweck dieses Gesetzes ist es, das Leben der Menschen vor Verbrechern mit Schusswaffen zu schützen.

Im Gegensatz dazu, regelt das WaffG den Umgang mit Waffen unter Berücksichtigung der Sicherheit.

Die Autoren des Waffengesetzes haben Aufwand getrieben, um den Zweck des Gesetzes zu verschleiern. Sie haben damit selbst die öffentliche Sicherheit in Form der Unversehrtheit der Rechtsordnung ausgehebelt.

In welche Richtung und für welche Gruppen wird die Sicherheit geregelt?

Teilt man die Gruppen in die Öffentlichkeit, das Individuum und den Staatsapparat, wird die Verfassungswidrigkeit offenbart, denn das Individuum ist am wenigsten geschützt.

Die phantasievolle Kreation aus dem Beschluß über die Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbandes bekommt einen üblen Geschmack, wenn man sich der Art der Unrechtsordnung, siehe Formelle Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes, bewußt ist.

Die Verwendung von Waffen dient in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat. ( BVerfG 539, 03 - Rn 14 - Schießsportverband)

Damit entlarvt das BVerfG den wahren Zweck des Gesetzes als Schutz des Staatsapparats und seiner Unrechtsordnung vor dem eigenen Volk und Souverän.

Dient die Entwaffnung der Sicherheit?

Wenn man unserem Führer Adolf Hitler glaubt, dann ja.

Das Waffengesetz schützt die Menschen in der gleichen Weise, wie Hitler die Juden geschützt hat, indem er ihnen die Waffen explizit verboten hat. Durch die Erwähnung der Juden im §3 Abs. 5 hat Hitler die Wichtigkeit des Judenschutzes besonders hervorgehoben.

§3 Abs. 5 Waffengesetz (1938)

Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller und die für die kaufmännische oder für die technische Leitung seines Betriebes in Aussicht genommenen Personen oder einer von ihnen Jude ist.

Da es heutzutage politisch nicht korrekt wäre, eine Gruppe besonders hervorzuheben, lässt der Gesetzgeber den besonderen Schutz uns allen angedeihen.

Sicherheitsbeamter zeigt jugendlichen Juden, wie gefährlich Waffen sind, um sie zu schützen. Die Jugendlichen sind jedoch undankbar und zeigen kein Interesse.

Fragen ans Gericht:

Für den Fall, dass Sicherheit der Zweck des Gesetzes ist:

Fall A,B und C: Das WaffG definiert kein verfassungslegitimes Ziel. Die Rechtsgüter selbst sind schützenswert, aber nicht der Schutz der Rechtsgüter. Mit den Gesetzen (StGb etc.) allein, die das Leben, Gesundheit, Eigentum etc. schützen ist die Pflicht des Staates zum Schutz der Rechtsgüter erschöpft. Für die Rechtfertigung weiterer Eingriffe bedarf es einer unmittelbaren Bedrohung der zentralen Rechtsgüter.

Geeignetheit des (an sich verfassungslegitimen) Mittels

Fall A, B und C: Wenn Sekunden entscheiden, ist die Polizei Minuten entfernt. Der Schutz der zentralen Rechtsgüter wird entgegen des Ziels verringert, wenn dem Opfer die Mittel zum Schutz genommen werden. Die Mittel der Angreifer zum Angriff können dagegen mit dem Gesetz nicht eingeschränkt werden. Der potenzielle Angreifer hat die Möglichkeit, auf eine legale oder illegale Weise an Waffen zu kommen.

Erforderlichkeit des Mittels

Fall A, B und C: Ein milderes und wirksameres Mittel um die Sicherheit zu erhöhen, besteht in der Bewaffnung der Bürger. Es ist milder, da keine Rechte eingeschränkt würden und wirksamer, weil der Schutz mit geringst möglicher Verzögerung gewährleistet ist.

Angemessenheit des Mittels / Verhältnismäßigkeit i. e. S. /Proportionalität

Der Gesetzgeber versucht die Wahrscheinlichkeit der Tötungen zu reduzieren, indem Menschen der Selbstschutz mit der Schußwaffe verboten wird.

Die These dahinter lautet:

Die Wahrscheinlichkeit von Tötungen steige alleine durch die Anzahl der sich im Umlauf befindlichen Waffen, die zum Zwecke der Selbstverteidigung genutzt werden sollen.

Die Wahrscheinlichkeit steige aber nicht, wenn die Waffen zu Sportzwecken und anderen anerkannten Zwecken genutzt werden sollen.

In welchem Verhältnis steht das erlaubte Bedürfnis Sport oder Sammeln zum verbotenen Bedürfnis der eigenen Sicherheit? Was ist wichtiger?

Fall A, B und C: Die größtmögliche Grundrechtsverwirklichung wird mit der Abschaffung des Selbstverteidigungs- und Nothilfeverbots also des Waffengesetzes erreicht. Jeder Bürger wird mehr Handlungsfreiheit erfahren und die Möglichkeit bekommen, für seine Sicherheit zusätzlich selbst zu sorgen.

Letzte Aktualisierung 26.05.2019