Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts

vom 3. April 1941

(durch Gesetz Nr. 36 des Kontrollrats in Deutschland vom 10. Oktober 1946 (ABl. S. 183) aufgehoben)

Um die Verwaltung durch Vereinigung oberster Verwaltungsgerichte zu vereinfachen und damit zugleich die zumal in Kriegszeiten gebotenen Ersparnisse an Personal und Verwaltungskosten zu erzielen, bestimme ich:

Berlin, den 3. April 1941.

Der Führer und Reichskanzler

Adolf Hitler

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei

Dr. Lammers


Quelle: Reichsgesetzblatt 1941 I S. 201
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943

Fundstelle: verfassungen.de

Kommentar

Für unseren Postkartenmaler, Adolf Hitler, war die Ökonomie im Gerichtswesen schon immer ein wichtiges Anliegen. Das hat auch unser Gesetzgeber erkannt und den Anwaltszwang aus verfahrensökonomischen Gründen eingeführt.

bb) § 62 Abs. 4 FGO stellt auch keinen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 Satz 2 EUGrdRCh dar. Danach kann sich jede Person beraten, verteidigen und vertreten lassen. Diese Bestimmung nimmt den Mitgliedstaaten allerdings nicht die Möglichkeit, aus verfahrensökonomischen Gründen vor bestimmten Gerichten einen Vertretungszwang vorzusehen. (BFH, Beschluss vom 19.01.2012 - VI B 98/11)

Dank unseres unermüdlichen Freiheitskämpfers Hitler, haben wir nicht nur die Dienstaufsicht über die Gerichte, sondern auch den Anwaltszwang in unser Rechtssystem implementieren dürfen. Vielen Dank Adolf.

Letzte Aktualisierung 01.05.2019